Satzung des Gewerbevereins Weilheim e.V.

§ 1 Name und Sitz des Vereines

1. Der Verein führt den Namen Gewerbeverein Weilheim a. d. Teck und Umgebung e.V.
Er hat seinen Sitz in 73235 Weilheim a.d. Teck.

2. Er ist eingetragen im Vereinsregister beim Amtsgericht in 73230 Kirchheim unter Teck Eintragungsnummer: 292

§ 2 Zweck und Aufgaben

1. Der Verein erstrebt den Zusammenschluß aller Gewerbetreibenden (Industrie, Handwerk und Dienstleistungsbetriebe) sowie der freiberuflich Tätigen in Weilheim, Neidlingen, Hepsisau, Bissingen, Ochsenwang, Nabern, Holzmaden, Ohmden, Zell u.A. und Aichelberg zwecks Wahrnehmung und Durchsetzung der Interessen des selbständigen Mittelstandes.

2. Der Verein erstrebt keinen Gewinn.

3. Der Verein hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Mit den Gemeindeverwaltungen Kontakt zu halten, um die Anliegen seiner Mitgliederzu kommunalen Fragen vortragen und vertreten zu können.
b) Die Mitglieder über kommunale Fragen aufzuklären.
c) Die Mitglieder bei gemeinsamen Werbeaktionen zu beraten und zu unterstützen, um die Konsumenten auf das örtliche Angebot aufmerksam zu machen.
d) Durch Vortragsveranstaltungen den Mitgliedern eine berufliche und allgemeine Weiterbildung zu ermöglichen.
e) Durch Mitwirkung in den überörtlichen Organisationen der Gewerbe- und Handelsvereine zur Stärkung des selbständigen Mittelstandes beizutragen.

§ 3 Geschäftsjahr

1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft des Vereines können erwerben:
a) Gewerbetreibende aller Art.
b) Freiberuflich Schaffende
c) Freunde des gewerblichen Mittelstandes.

2. Über die Aufnahme entscheidet der Ausschuss. Wird der Aufnahmeantrag abgelehnt, so kann der Antragsteller innerhalb eines Monates nach Zugang des Ablehnungsschreibens schriftlich Einspruch beim Vorstand einlegen. Dieser legt den Einspruch der Mitgliederversammlung zur Entscheidung vor. Diese entscheidet endgültig. Der Rechtsweg ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

3. Die Mitgliedschaft erlischt
a) Durch freiwilligen Austritt, (auch dieser ist nur zum Jahresende durch schriftliche Erklärung an den Vorstand bis spätestens 30. September eines Jahres möglich).
b) Durch Tod.
c) Durch Ausschluss. Der Ausschluss ist zulässig bei Verlust der bürgerlichen Ehrenrecht, bei einem Rückstand der Beitragszahlung trotz vorausgegangener dreimaliger Mahnung, bei Verstößen gegen Mitgliedschaftspflichten sowie bei vereinsschädigendem Verhalten.
d) Durch Verlegung des Geschäftssitzes aus dem Tätigkeitsgebiet des Vereins.
Ausnahmen kann der Ausschuss auf Antrag beschließen.

4. Die Beendigung der Mitgliedschaft berührt nicht die Verpflichtung zur Zahlung der noch ausstehenden Beiträge. Auf das Vereinsvermögen hat das ausscheidende Mitglied keinen Anspruch.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Beschlüsse und Entscheidungen der Vereinsorgane im Rahmen der Satzung sind für alle Mitglieder verbindlich.

2. Die Mitglieder verpflichten sich die vom Verein festgesetzten Beiträge zu entrichten.

3. Die Mitglieder sind stimmberechtigt bei allgemeinen Abstimmungen im Rahmen dieser Satzung, insbesondere bei der Wahl der Vereinsorgane.
Die Mitglieder sind wählbar in diese Organe.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

1. Die Kosten des Vereins werden durch die Beiträge gedeckt. Die Höhe des Beitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

§ 7 Organe des Vereins

1. Die Organe des Vereines sind:

a) Der Vorstand
b) Der Ausschuss
c) Die Mitgliederversammlung

2. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können Fachgruppen innerhalb des Vereines gebildet werden. Sie können sich im Rahmen der Satzung eine eigene Geschäftsordnung geben.

§ 8 Vorstand

1. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der erste Vorsitzende und der zweite Vorsitzende. Jedes Vorstandsmitglied ist allein vertretungsberechtigt. Vereinsintern wird bestimmt, dass der zweite Vorsitzende den ersten Vorsitzenden nur bei dessen Verhinderung vertritt.

2. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Vereinsgeschäfte und die Durchführung der Aufgaben, welche die Mitgliederversammlung und der Ausschuss ihm übertragen. Der erste Vorsitzende vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Er ist alleinvertretungsberechtigt.

Der zweite Vorsitzende ist Stellvertreter des ersten Vorsitzenden. In sämtlichen Fällen der Verhinderung des ersten Vorsitzenden ist der zweite Vorsitzende zur Vornahme durchzuführender Handlungen berechtigt, und verpflichtet.

3. Der Schriftführer führt die Protokolle in den Sitzungen.

4. Der Kassier führt die Kassengeschäfte und ist für die Einhaltung sowie Einziehung der Beiträge verantwortlich. Er hat der Mitgliederversammlung jährlich eine Abrechnung vorzulegen. Die Jahresrechnung ist von zwei von der Mitgliederversammlung zu wählenden Kassenprüfern zu prüfen. Die Kassenprüfer dürfen weder Vorstand noch Ausschussmitglieder sein.

5. Die Beschlüsse des Vorstands erfolgen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Vorstands. Der Vorstand ist beschlussfähig mit zwei anwesenden Mitgliedern. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden.

6. Der erste Vorsitzende und der Schriftführer einerseits sowie der zweite Vorsitzende und der Kassierer andererseits werden im Rhythmus von zwei Jahren abwechselnd gewählt. Die Vorstandsmitglieder bleiben bei zur satzungsgemäßen Wahl des Vorstands im Amt.

7. Ein Rücktritt vom Amt des Vorstandes ist zulässig. Mit der Bestätigung des Rücktritts durch den Ausschuss scheidet das Vorstandsmitglied aus dem Vorstand aus.

Damit ist keine Entlastung des ausscheidenden Vorstandsmitgliedes verbunden; hierüber ist gesondert in der nächsten Mitgliederversammlung zu entscheiden.

8. Ein Mitglied des Vorstandes kann während der Dauer der Amtszeit unter folgenden Voraussetzungen von der Mitgliederversammlung seines Amtes enthoben werden:

a) Bei Verletzung von Bestimmungen dieser Satzung
b) Bei Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Vorstandsmitgliedes bzw. seines Gewerbebetriebes. Dies gilt sinngemäß für das Insolvenzverfahren einer Gesellschaft, deren Geschäftsführer das Vorstandsmitglied ist.
c) Bei rechtskräftiger Verurteilung des Vorstandsmitgliedes wegen einer Straftat.
d) Bei vereinsschädigendem Verhalten.

9. Der Vorstand ist zuständig für die Ausschließung eines Mitgliedes des Ausschusses (Suspendierung).
Über die Annahme des Rücktrittsgesuches eines Ausschussmitgliedes entscheidet der Vorstand.

10. Der Vorstand ist verpflichtet, einen auf das Geschäftsjahr bezogenen Rechenschaftsbericht sowie einen Jahresabschluss zu erstellen und der Mitgliederversammlung vorzulegen. Innerhalb des Vorstandes trifft die Verantwortung für den Rechenschaftsbericht den ersten Vorsitzenden; die Verantwortung für den Jahresabschluss trägt der Kassier.

§ 9 Ausschuss

1. Der Ausschuss besteht aus den Mitgliedern des Vorstandes und mindestens neun weiteren gewählten Vertretern aus der Reihe der Vereinsmitglieder. Seine Zusammensetzung sollte den verschiedenen Sparten des Gewerbes Rechnung tragen und mindestens ein Ausschussmitglied sollte aus einer Gemeinde außerhalb von Weilheim stammen.

2. Die Ausschussmitglieder werden jeweils auf die Dauer von zwei Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt.

3. Der Ausschuss berät den Vorstand in allen den Verein berührenden Fragen und entscheidet über diese, sofern die Entscheidung nicht dem Vorstand oder der Mitgliederversammlung vorbehalten ist.

4. Der Ausschuss ist insbesondere zuständig für die Berufung von Ersatzmitgliedern in den Ausschuss und den Vorstand, sofern ein Ausschuss- bzw. Vorstandsmitglieder vor Ablauf der Wahlperioden aus ihren Ämtern ausscheiden.

Das Rücktrittsgesuch eines Vorstandsmitgliedes ist vom Ausschuss zu bestätigen.

5. Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Vorsitzender des Ausschusses ist der Vorstand.

 

Die Beschlussfassung erfolgt in der Regel durch offene Abstimmung mit einfacher Stimmenmehrheit. Auf Verlangen eines Mitglieds muss geheime Abstimmung stattfinden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

6. Der Rücktritt vom Amt des Ausschussmitgliedes ist zulässig. Mit der Bestätigung des Rücktritts durch den Vorstand scheidet das Ausschussmitglied aus dem Ausschuss aus.

Damit ist keine Entlastung des ausscheidenden Ausschussmitgliedes verbunden; hierüber ist gesondert in der nächsten Mitgliederversammlung zu entscheiden.

7. Ein Mitglied des Ausschusses kann während der Dauer der Amtszeit unter folgenden Voraussetzungen seines Amtes enthoben werden:

a) Bei Verletzungen von Bestimmungen dieser Satzung.
b) Bei Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Ausschussmitgliedes bzw. seines Gewerbebetriebes. Dies gilt sinngemäß für das Insolvenzverfahren einer Gesellschaft, deren Geschäftsführer das Ausschussmitglied ist.
c) Bei rechtskräftiger Verurteilung des Ausschussmitgliedes wegen einer Straftat.
d) Bei vereinsschädigendem Verhalten.

8. Der Ausschuss ist zuständig für die Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder.
Ferner ist der Ausschuss zuständig für den Ausschluss von Vereinsmitgliedern sowie für den Ausschluss von Mitgliedern des Vorstandes.

§ 10 Mitgliederversammlung

1. Zur Mitgliederversammlung ist zwei Wochen vor Versammlungstermin schriftlich einzuladen. Es gilt das Datum der Absendung.

2. Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereines. Sie ordnet durch Beschlussfassung alle Angelegenheiten des Vereines, die nicht zum Zuständigkeitsbereich der anderen Organe gehören.

3. Obliegenheiten:
a) Wahl des Vorstandes des Ausschusses.
b) Wahl zweier Rechnungsprüfer
c) Festsetzung der Vereinsbeiträge.
d) Beschlussfassung über die Abänderung der Satzung.
e) Beschlussfassung zur Auflösung und Liquidation des Vereines.
f) Verwendung des Vereinsvermögens zu anderen als den Zwecken des Vereines
g) Beschlussfassung über die Ausschließung von Mitgliedern des Ausschusses.

4. Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereines erfordert, jedoch mindestens jährlich einmal und dies in den ersten sechs Monaten des Geschäftsjahres.
Die Mitgliederversammlung hat u.a. über den vom Vorstand darzulegenden Rechenschaftsbericht, den Jahresabschluss und über die Entlastung des Vorstandes zu beschließen.

5. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder einen darauf gerichteten Antrag mit Angabe des Zwecks der Versammlung an den Vorstand stellen.

6. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden. Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit der Anwesenden.

7. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

8. Die Mitgliederversammlung wird durch den ersten Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch den zweiten Vorsitzenden, geleitet.

9. Über die Mitgliederversammlungen und die gefassten Beschlüsse sind vom Schriftführer Niederschriften zu fertigen, die vom Schriftführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen sind.

§ 11 Auflösung des Vereines

1. Die Auflösung des Vereines ist möglich, wenn die Mitgliederzahl unter sieben sinkt. Sie ist außerdem möglich, wenn zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder bei der Hauptversammlung anwesend sind und davon drei Viertel für die Auflösung stimmen.

2. Die auflösende Versammlung bestimmt über die Verwendung des vorhandenen Vereinsvermögens.

 

Die Satzung wurde am 16. März 1989 erstellt.
1. Änderung  am 9. April 1999
2. Änderung  am 27. Juli 2000

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